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Änderungen und Hinweise aufgrund der Corona Pandemie

Befristete Änderung der Hinzuverdienstgrenze für vorgezogene Altersrenten

Grundsätzlich beträgt die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 SGB VI kalenderjährlich 6300,- €. Zudem muss der sogenannte Hinzuverdienstdeckel - mit dem erreicht werden soll, dass keine Altersrente bezogen werden kann, wenn die Altersrente und der Hinzuverdienst das höchste bezogene Einkommen der letzten 15 Jahre vor dem Rentenbeginn übersteigt- beachtet werden.

Aufgrund der Corona Pandemie und dem erwarteten Anstieg des Bedarfes an medizinischem Personal, sowie ggf. personellen Engpässen in anderen systemrelevanten Berufen, wurde nun im Rahmen des Sozialschutzpaketes die Hinzuverdienstgrenze befristet anghoben. Für den Zeitraum vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 beträgt die Hinzuverdienstgrenze 44.490 €, § 302 Abs. 8 SGB VI. Zudem findet der Hinzuverdienstdeckel keine Anwendung.

Hinweis: Die Änderungen des Sozialschutzpaketes betreffen nur die Hinzuverdienstgrenze für Altersfrührentner. Die rentenunschädliche Hinzuverdienstgrenze bei Renten wegen voller Erwerbsminderung liegt weiterhin bei 6300,- € kalenderjährlich. Es kommt ebenfalls zu keiner Änderung hinichtlich der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten.

Kurzarbeitergeld

Sollte eine Hinterbliebenenrente aufgrund  Einkommens gekürzt werden bzw.  ruhen und reduziert sich das laufende Einkommen, z.B. aufgrund des Bezuges von Kurzarbeitergeld, ist vom Rentenversicherungsträger zu überprüfen, ob sich aufgrund der geänderten Beträge eine höherer Auszahlbetrag der Hinterbliebenenrente ergibt. Dazu muss die Änderung der Höhe des Einkommens dem  Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. 

Personen die nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Arbeitslosenverscherung beschäftigt sind, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das betrifft u.a. auch Altersvollrentenbezieher und Personen die ihre  maßgebliche Regelaltersgrenze bereits erreicht haben.

Rehaanträge und Rehaaufenthalte 

Diese Maßnahmen und Anträge dürfen trotz der aktuellen Situation  nicht auf eigene Faust abgesagt werden. Vor allem nicht, wenn eine Aufforderung zur Antragsstellung durch die Agentur für Arbeit oder gesetzliche Krankenkasse erfolgte. Es wird angeraten mit dem für die Kostenübernahme zuständigem Sozialleistungsträger und ggf. der Rehaeinrichtung zu klären, ob der Rehaaufenthalt durchgeführt werden muss oder verschoben werden kann. 

Rentenerhöhung 2020

Die am 20.03.2020 beschlossene Rentenerhöhung zum 01.07.2020 beträgt im Westen 3,45 % und im Osten 4,2 %.

Anhebung der Zurechnungszeit für Renten wegen Erwerbsminderung und Hinerbliebenenrenten

Beginnt eine Erwerbsminderungsrente nach dem 31.12.2018 erhalten Versicherte ab dem 01.01.2019 eine um 3 Jahre und 5 Kalendermonate höhere Zurechnungszeit, als bei Rentenbeginn vor dem 01.01.2019.  Dies gilt auch für Hinterbliebenenrenten, wenn  der Versicherte nach dem 31.12.2018 verstorben ist.

§ 253a Zurechnungszeit, SGB VI 

(1) Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2018 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2018 verstorben, endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 62. Lebensjahres und 3 Monaten

(2) Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente im Jahr 2019 oder ist bei einer Hinterbliebenenrente die versicherte Person im Jahr 2019 verstorben, dann endet die Zurechnungszeit mit Vollendung des 65. Lebensjahres und 8 Monaten.

Eine weitere  Anhebung der Zurechnungszeit erfolgt anhand der Anhebung der Regelaltersgrenzen.